Pressemeldungen der FDP Niefern-Öschelbronn im Überblick

• Rülke: Bellmer-Ansiedlung im Gewerbegebiet Reisersweg nicht am Wirtschaftsministerium gescheitert
• Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis
• Rülke: Grünes Verkehrsministerium verspricht keine schnelle Ausbesserung der Ortsdurchfahrten in Wiernsheim-Pinache

Rülke: Bellmer-Ansiedlung im Gewerbegebiet Reisersweg nicht am Wirtschaftsministerium gescheitert

FDP-Landtagsfraktionschef widerspricht Bürgermeister Kurz

Als "starkes Stück" bezeichnet der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Tatsache, dass Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz öffentlich den Eindruck erwecke, eine Ansiedlung der Firma Bellmer in einem künftigen Gewerbegebiet Reisersweg auf der Gemarkung Niefern-Öschelbronn sei am baden-württembergischen Wirtschaftsministerium gescheitert. Zwar sei es richtig, dass das Ministerium ein zusätzliches Gutachten verlangt habe. Kurz verschweige bei seiner Schlussfolgerung aber zwei wesentliche Tatsachen.

So habe das Ministerium auf Rülkes Betreiben in zwei Tranchen bereits insgesamt 1,4 Millionen Euro an Zuschüssen explizit für die Umsiedlung der Firma Bellmer aus Nieferns Ortsmitte in den Reisersweg bewilligt. „Noch im März 2011 wurde eine Tranche zugeteilt, um zu dokumentieren, dass man das Projekt weiter unterstützt", so Rülke wörtlich. Wenn eine Regierung in Zeiten leerer Kassen ein solches Projekt mit einer Millionensumme bezuschusse, so könne man ihr wohl kaum Obstruktionspolitik vorwerfen, so der FDP-Fraktionschef.

Im Übrigen gehöre auch zur Wahrheit, dass das Gewerbegebiet Reisersweg rechtlich höchst umstritten sei. So bekämpfe die Verwaltungsspitze der Stadt Pforzheim, unterstützt von einer großen Mehrheit des Gemeinderates den Reisersweg aus Gründen des Grundwasserschutzes. Rülke: „Es ist ja vor einigen Monaten öffentlich geworden, dass vier Fraktionen des Pforzheimer Gemeinderates - mit Ausnahme der FDP - die Gemeinde Niefern-Öschelbronn aufgefordert haben, vom Reisersweg Abstand zu nehmen.“

Wer sonst stets den Bürgerwillen vor Ort hochhalte, könne an dieser Stelle auch nicht erwarten, dass die Landespolitik per Ordre der Mufti alle Einwände vom Tisch wische, so Rülke abschließend.

Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis

An gleich vier Polizeiposten im Enzkreis ist derzeit jeweils eine reguläre Polizistenstelle unbesetzt. Das geht aus der Antwort von Landesinnnenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/418). Betroffen ist der Vollzugsdienst an den Posten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn. Wann und ob überhaupt die Nachbesetzungen erfolgen sollen, ließ Gall offen und teilte lediglich mit, die Besetzung sämtlicher Planstellen werde „angestrebt“.

Rülke kritisierte dies scharf und warf Gall zu wenig Sensibilität für die Sicherheit im Enzkreis vor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle in Niefern-Öschelbronn, die mich zu dieser Initiative bewogen haben, ist es verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.“ Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die neue Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache und Dutzende verdienter Genossen auf neuen Planstellen in Ministerien unterbringe, aber im Polizeivollzugsdienst und bei der öffentlichen Sicherheit spare. Zwar weise der Innenminister darauf hin, dass nach den Straftaten in Niefern-Öschelbronn die Polizeipräsenz dort erhöht worden sei und sich inzwischen fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft befänden, doch fordert Rülke dennoch eine rasche Nachbesetzung der vier Planstellen: „Es ist wenig hilfreich, wenn die eigentlich vorgesehene personelle Stärke der Polizeiposten bestenfalls dann gewährleistet wird, wenn schon etwas passiert ist. Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Innenminister jetzt die zeitnahe Besetzung dieser vier Stellen. Es kann nicht angehen, dass für Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben werden müssen und dann in Regionen wie dem Enzkreis an Stellenbesetzungen gespart wird. Dies geht zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der übrigen Polizisten vor Ort“, sagte Rülke. Einmal mehr werde deutlich, wie gering der Stellenwert Pforzheims und des Enzkreises bei der neuen Landesregierung sei, da man auf keinen Regierungsabgeordneten Rücksicht nehmen müsse.

Rülke: Grünes Verkehrsministerium verspricht keine schnelle Ausbesserung der Ortsdurchfahrten in Wiernsheim-Pinache

Wiernsheim-Pinache darf nicht auf eine baldige Ausbesserung der beschädigten Ortsdurchfahrten der Landestraßen 1134 und 1125 hoffen. Das hat das grün-geführte Verkehrsministerium in Stuttgart auf eine Kleine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mitgeteilt (siehe Anhang, Drucksache 15/255). Die grün-rote Landesregierung sieht bei anderen Straßenabschnitten einen dringlicheren Sanierungsbedarf. Auch gibt das Ministerium an, dass die Verkehrsbelastung in Pinache seit 2005 gesunken sei, auf der L 1134 demnach um 25 Prozent.

Rülke hatte von der Landesregierung auch wissen wollen, ob sie sich für den zügigen Bau einer Ortsumgehung zur Absenkung der Verkehrsbelastung einsetze. Laut dem Verkehrsministerium sind aber bereits alle Mittel für Landesstraßen bis 2014 in anderen Maßnahmen gebunden. Die im Generalverkehrsplan enthaltene Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache könne also frühestens 2014/2015 begonnen werden. Allerdings solle für neue Maßnahmen eine verkehrsträgerübergreifende Priorisierung der Projekte erfolgen, in die gegebenenfalls auch die Ortsumgehung Wiernsheim-Pinache mit einbezogen werden könne. In den Jahren 2011 und 2012 ist im Enzkreis nur noch die Sanierung von vier Ortsdurchfahrten vorgesehen. Dies betrifft einen Teilabschnitt der L 570 in Kämpfelbach-Ersingen, die L 1134 in Heimsheim, einen Teilabschnitt der 1175 in Wimsheim und die L 1180 in Friolzheim.

Rülke fordert nun eine klare Priorisierung der Ortsumgehung in Wiernsheim-Pinache für 2014: „Es kann nicht sein, dass Grün-Rot die Prioritäten aus politischen Gründen immer in anderen Kreisen setzt und dringend benötigte Straßensanierungen im Enzkreis warten müssen“, sagte der Enzkreisabgeordnete.